§ 1 Geltungsbereich, allgemeine Bestimmungen

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle von Thewes Training durchgeführten Leistungen, insbesondere für Ausbildungsleistungen zur Vorbereitung auf den Erwerb des Triebfahrzeugführerscheins und der Zusatzbescheinigung gem. §§ 5, 6 TfV sowie für Wiederholungs- und Auffrischungsschulungen gem. § 6 Abs. 6 TfV.

1.2 Thewes Training strebt die Anerkennung als Ausbildungsstelle beim Eisenbahn-Bundesamt (EBA) gem. § 14 Abs. 3 i. V. m. § 14a TfV an. Bis zur Erteilung dieser Anerkennung werden Ausbildungsleistungen ausschließlich auf Grundlage und im Rahmen des Sicherheitsmanagementsystems des jeweiligen beauftragenden Eisenbahnverkehrsunternehmens (EVU) erbracht. Rechtsgrundlage: § 6 Abs. 4 Satz 2 TfV i. V. m. § 7d AEG. Der Vertragspartner ist verpflichtet, Thewes Training die hierfür erforderlichen Vorgaben, Verfahrensbeschreibungen und Regelwerke aus seinem Sicherheitsmanagementsystem rechtzeitig vor Ausbildungsbeginn zur Verfügung zu stellen.

1.3 Mit der Angebotsannahme oder Kursanmeldung erkennt der Vertragspartner diese Geschäftsbedingungen als Vertragsbestandteil an.

1.4 Entgegenstehende oder von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Vertragspartners erkennt Thewes Training nur an, wenn Thewes Training dies ausdrücklich schriftlich bestätigt hat. Auch ein Verzicht auf dieses Formerfordernis kann nur schriftlich erfolgen.

1.5 Thewes Training behält sich vor, diese Geschäftsbedingungen bei Vorliegen eines sachlichen Grunds zu ändern. Ein sachlicher Grund liegt insbesondere vor, wenn die Änderung der Geschäftsbedingungen erforderlich ist, um in Folge einer Veränderung der Gesetzeslage oder der höchstrichterlichen Rechtsprechung die Übereinstimmung mit dem anwendbaren Recht wiederherzustellen, oder um zwingenden, gerichtlichen oder behördlichen Entscheidungen nachzukommen. Als weiterer sachlicher Grund kommt insbesondere in Betracht: Einführung neuer Leistungen durch Thewes Training, die eine Regelung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen erfordern und den Vertragspartner nicht zu seinen Lasten beeinträchtigen, oder wenn die Änderung lediglich vorteilhaft für den Vertragspartner ist. Die Änderung wird im Rahmen eines laufenden Vertragsverhältnisses erst wirksam, wenn der Vertragspartner von Thewes Training über die geplante Änderung schriftlich informiert wurde und er dieser Änderung nicht innerhalb einer Frist von vier Wochen (beginnend ab dem Zugang der Änderungsmitteilung) schriftlich widerspricht.

§ 2 Vertragsschluss

2.1 Die Annahme eines Angebotes erfolgt in Textform (z. B. per E-Mail oder schriftlich) und gilt als Vertragsschluss.

§ 3 Vertragsinhalt

3.1 Sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, erfolgt die Leistungsdurchführung entsprechend des Angebotes.

3.2 Thewes Training ist berechtigt, Leistungen durch qualifizierte Dritte erbringen zu lassen oder den zunächst vorgesehenen Trainer durch eine gleich qualifizierte Person zu ersetzen.

3.3 Soweit Ausbildungsleistungen im Rahmen des Sicherheitsmanagementsystems eines EVU erbracht werden, richtet sich der Ausbildungsinhalt nach den vom EVU vorgegebenen Regelwerken, Verfahrensanweisungen und Ausbildungsplänen. Thewes Training ist verpflichtet, diese Vorgaben einzuhalten und die Ausbildung entsprechend zu dokumentieren.

§ 4 Leistungsänderungen

Thewes Training behält sich vor, inhaltliche und/oder organisatorische Änderungen vor oder während des Trainings vorzunehmen, soweit hierfür sachliche Gründe vorliegen, diese den Gesamtcharakter des Trainings nicht wesentlich verändern und die Veränderung aufgrund von Umständen, die nach Vertragsschluss eintreten und im Zeitpunkt des Vertragsschlusses nicht bekannt und vorhersehbar waren, notwendig werden. Hierüber ist der Kunde entsprechend zu informieren. Bei Ausbildungen im Rahmen des Sicherheitsmanagementsystems eines EVU bedürfen inhaltliche Änderungen der vorherigen Zustimmung des beauftragenden EVU, soweit diese Änderungen die vom EVU vorgegebenen Ausbildungsinhalte betreffen.

§ 5 Trainingsdurchführung, Mitwirkungspflichten Teilnehmende

5.1 Die von Thewes Training mit der Durchführung des Kurses betrauten Trainer und Personen sind gegenüber dem Teilnehmenden weisungsbefugt und berechtigt, das Hausrecht auszuüben. Beeinträchtigt ein Teilnehmender durch sein Verhalten den Unterricht, kann er am jeweiligen Tag vom weiteren Unterricht ausgeschlossen werden.

5.2 Thewes Training ist keine Prüfstelle im Sinne der Triebfahrzeugführerschein-Prüfungsverordnung (TfPV). Prüfungen für den Erwerb des Triebfahrzeugführerscheins werden ausschließlich durch vom EBA anerkannte Prüfstellen gem. § 15 TfV durchgeführt. Die Durchführung richtet sich nach den Bestimmungen der jeweiligen externen Prüfungsorganisation.

5.3 Ausbildungen im Rahmen des Sicherheitsmanagementsystems eines EVU werden ausschließlich auf Grundlage der vom EVU bereitgestellten und freigegebenen Unterlagen, Regelwerke und Ausbildungspläne durchgeführt. Der Vertragspartner (EVU) trägt die Verantwortung für die Aktualität und Vollständigkeit der überlassenen Unterlagen. Thewes Training haftet nicht für Schäden, die aus der Verwendung veralteter oder unvollständiger Unterlagen des EVU entstehen.

5.4 Änderungen der persönlichen Verhältnisse des Teilnehmenden, wie z. B. eine Änderung der persönlichen Kontaktdaten, Namensänderungen, Wechsel der Anschrift usw., die nach der Anmeldung eintreten und für die Kurs- oder Prüfungsdurchführung relevant sind, sind Thewes Training unverzüglich mindestens per E-Mail mitzuteilen.

§ 6 Rücktritt, Kündigung, Trainingsabsage

6.1 Es gilt das Datum des Eingangs der Rücktritts-/Kündigungserklärung bei Thewes Training. Diese ist jeweils mindestens in Textform zu erklären.

6.2 Stornierungsfristen für Ausbildungsleistungen (Kurse, Lehrgangstage):

• Bis 4 Wochen vor Trainingsbeginn: kostenfreier Rücktritt
• Bis 2 Wochen vor Trainingsbeginn: 50 % des vereinbarten Kurspreises
• Weniger als 2 Wochen vor Trainingsbeginn: 100 % des vereinbarten Kurspreises

6.3 Werden die Prüfungen von externen Prüfungsorganisationen durchgeführt, ist ein Rücktritt von der Prüfung nur nach Maßgabe der externen Vorgaben möglich. In diesen Fällen kann der Vertragspartner bis fünf Wochen vor Prüfungsbeginn durch Erklärung gem. Ziffer 6.1 kostenlos vom Vertrag zurücktreten. Nach diesem Zeitpunkt ist das volle Prüfungsentgelt an Thewes Training zu entrichten.

6.4 Die Regelungen zur Stornierung einer beauftragten Leistung können in den jeweiligen Angeboten abweichend geregelt werden und haben als Individualvereinbarung Vorrang vor diesen AGB.

6.5 Muss Thewes Training eine Ausbildungsmaßnahme aus Gründen absagen, die Thewes Training nicht zu vertreten hat (insbesondere Ausfall externer Infrastruktur wie Simulatoren oder Schulungsräume, höhere Gewalt), beschränkt sich die Haftung auf die Erstattung bereits geleisteter Zahlungen für die abgesagte Maßnahme. Weitergehende Schadensersatzansprüche sind ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.

§ 7 Preise, Zahlungsbedingungen

7.1 Es gelten die im Einzelangebot angegebenen Netto-Preise, die jeweils zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer zu verstehen sind, sofern keine gesetzliche Steuerbefreiung greift.

7.2 Die Rechnungsstellung erfolgt nach Leistungserbringung, jeweils 14-tägig.

7.3 Das Leistungsentgelt wird jeweils innerhalb von 14 Kalendertagen ab Zugang der Rechnung beim Vertragspartner zur Zahlung fällig.

7.4 Das jeweilige Entgelt kann nur per Banküberweisung auf die in der Rechnung angegebene Bankverbindung mit schuldbefreiender Wirkung vorgenommen werden.

§ 8 Haftung

8.1 Vorbehaltlich der nachfolgenden Regelungen sind Schadensersatzansprüche und Ansprüche auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen ausgeschlossen.

8.2 Dieser Haftungsausschluss gilt nicht bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder bei grob fahrlässiger oder vorsätzlicher Schädigung anderer Rechtsgüter oder bei einer Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz oder anderen gesetzlich zwingenden Haftungstatbeständen, oder im Falle des Verzugs, soweit ein fixer Leistungszeitpunkt vereinbart war, oder aufgrund der Übernahme einer Garantie.

8.3 Ein Schadensersatzanspruch des Vertragspartners wegen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten durch Thewes Training ist auf vorhersehbare und vertragstypische Schäden begrenzt. Dies gilt nicht, wenn Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt, oder wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit gehaftet wird, oder bei einer Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz oder anderen gesetzlich zwingenden Haftungstatbeständen, oder im Falle des Verzugs, soweit ein fixer Leistungszeitpunkt vereinbart war, oder bei der Übernahme einer Garantie.

8.4 Soweit die Haftung von Thewes Training ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung ihrer Erfüllungsgehilfen und Vertreter.

8.5 Für Ausbildungen, die im Rahmen des Sicherheitsmanagementsystems eines EVU durchgeführt werden, übernimmt Thewes Training keine Haftung für Schäden, die daraus resultieren, dass das EVU unvollständige, fehlerhafte oder nicht aktuelle Unterlagen, Regelwerke oder Vorgaben bereitgestellt hat. Die inhaltliche Verantwortung für die Ausbildungsinhalte verbleibt in diesem Fall beim beauftragenden EVU.

§ 9 Urheberrechte, Nutzungsrechte

9.1 Der Vertragspartner und der Teilnehmende erhalten an den im Rahmen eines Trainings von Thewes Training zur Verfügung gestellten Unterlagen ein unbefristetes, nicht übertragbares und nicht ausschließliches Nutzungsrecht, soweit im Einzelfall keine andere Regelung ausdrücklich getroffen wird. Die Urheber- und sonstigen Nutzungsrechte verbleiben bei Thewes Training bzw. den Inhabern der entsprechenden Urheberrechte. Zur Verfügung gestellte Unterlagen dürfen nicht – auch nicht auszugsweise – vervielfältigt, abfotografiert, veröffentlicht, nachgedruckt oder an Dritte weitergegeben werden. Urheberrechtsvermerke, Warenzeichen oder Markenzeichen dürfen nicht entfernt werden.

9.2 Ausbildungsbescheinigungen und Nachweise, auf die der Teilnehmende einen gesetzlichen Anspruch hat (insbesondere gem. § 4 Abs. 2 lit. a TfPV), sind von der vorstehenden Regelung ausgenommen und werden dem Teilnehmenden unverzüglich nach Abschluss der Ausbildungsmaßnahme ausgehändigt.

9.3 Die Fertigung von Ton-, Video- und Bildaufzeichnungen ist in den Kursen nicht gestattet. Dies gilt ebenso für Aufnahmen, Fotografien oder sonstige Mitschnitte aller Art in einem online durchgeführten Unterricht.

9.4 Unterlagen, die Thewes Training vom beauftragenden EVU im Rahmen des Sicherheitsmanagementsystems überlassen werden (z. B. Regelwerke, Verfahrensanweisungen, Ausbildungspläne), verbleiben im Eigentum und Urheberrecht des jeweiligen EVU. Thewes Training ist berechtigt, diese Unterlagen ausschließlich für die Durchführung der beauftragten Ausbildungsmaßnahme zu verwenden. Eine Weitergabe an Dritte ist unzulässig.

§ 10 Datenschutz

10.1 Die Verarbeitung personenbezogener Daten der Teilnehmenden und Vertragspartner erfolgt gemäß der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG). Thewes Training verarbeitet personenbezogene Daten ausschließlich zur Durchführung des Vertragsverhältnisses sowie zur Erfüllung gesetzlicher Pflichten, insbesondere der Dokumentationspflichten gem. § 14 Abs. 2 Nr. 7 TfV.

10.2 Einzelheiten zur Datenverarbeitung entnehmen Sie der Datenschutzerklärung von Thewes Training, die auf Anfrage zur Verfügung gestellt wird.

§ 11 Gerichtsstand, Rechtswahl

11.1 Gerichtsstand ist Lebach, wenn die Vertragsparteien Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentliche Sondervermögen sind oder die Vertragsparteien nach Vertragsabschluss ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Geltungsbereich der Zivilprozessordnung verlegen oder dieser im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.

11.2 Es gilt deutsches Recht ohne die Verweisungsnormen des Internationalen Privatrechts.